Der gute Zusammenhalt in der Gesellschaft ist eine zentrale Stütze einer funktionierenden Demokratie. Per Gesetz vorschreiben lässt sich dieser Zusammenhalt aber nicht, er muss vielmehr von jedem Einzelnen gelebt werden. Die FDP.Die Liberalen Luzern haben deshalb das Referendum gegen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ergriffen.

In unserem Land leben verschiedenste Menschen miteinander: Kinder, Jugendliche, Familien, Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren, Schweizerinnen und Schweizer, Personen mit Migrationshintergrund und solche mit einer Behinderung. Der gute Zusammenhalt untereinander ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit die vielfältigen Ansprüche und Bedürfnisse ausgewogen berücksichtigt werden, niemand ausgegrenzt und benachteiligt wird und Sicherheit und Ordnung herrschen.

Die demokratische Gesellschaft der Schweiz wird von jedem Einzelnen mitgeprägt. Wir geben Werte vor, bestimmen ihren Wandel und tragen mit solidarischem und eigenverantwortlichem Handeln dazu bei, dass Integration und Chancengerechtigkeit im Alltag verankert sind. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es viele: Vereine, Organisationen, Freiwilligenarbeit und die Hilfe unter Nachbarn sind Beispiele wie bei uns gesellschaftlicher Zusammenhalt erfolgreich und aus Tradition gelebt wird.

Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die FDP.Die Liberalen Luzern haben deshalb das Referendum gegen das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ergriffen und zusammen mit den Jungfreisinnigen Kanton Luzern, der Groupe Politique 60plus, der SVP Kanton Luzern und der Jungen SVP Kanton Luzern 3′858 Unterschriften eingereicht.

Der Staat soll durch geeignete Instrumente und Rahmenbedingungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Ihn auf dem gesetzlichen Weg zu verordnen, wie vom Kanton Luzern als einzigem in der Schweiz vorgesehen, ist hingegen der falsche Weg. Er beschneidet die Eigeninitiative der Bürger und Bürgerinnen sowie die Autonomie der Gemeinden und weckt die gefährliche Erwartung, der Staat kümmere sich künftig um die Aufgabe. Diese Rolle kann und darf der Staat aber nicht übernehmen, sie muss bei der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Darüber hinaus verursacht das Gesetz mehr Verwaltungsaufwand, ohne die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft zu verbessern. Die bestehenden Fachstellen arbeiten dank gezielter Optimierung seit mehreren Jahren bereits effizient und konstruktiv zusammen, ein weiterer Ausbau ist nicht nötig. Schliesslich wird das Gesetz neue Begehrlichkeiten wecken und Kosten verursachen, die derzeit noch nicht abgeschätzt werden können.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie und dessen Förderung zweifelsohne eine wichtige Aufgabe. Ein eigenes Gesetz braucht es dazu nicht, der Zusammenhalt würde in keiner Weise verbessert. Das Referendumskomitee empfiehlt deshalb, das „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ abzulehnen.

Engagieren auch Sie sich und treten unserem Komitee bei.

An der Spitze des Komitees stehen:
Peter Schilliger, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Luzern
Angela Pfäffli, Leiterin Liberale Gesellschaft FDP.Die Liberalen Luzern
Sascha Kretz, Geschäftsführer FDP.Die Liberalen Luzern